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Für Sachsens FDP ist die Regierungsbeteiligung Neuland – jedoch ohne bundespolitische Eitelkeiten

Die Schonzeit ist vorbei. Nach 100 Tagen sächsischer Regierungsbeteiligung mit der CDU zieht Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow  – erwartungsgemäß – eine positive Bilanz. „Wir haben ein gutes Verhältnis der Zusammenarbeit gefunden, es gibt wenig Konfliktpotenzial.“

Doch leicht waren die ersten 100 Tage nicht. Um Fehler des Vorgängers SPD zu vermeiden, nahm sich die FDP Zeit mit Personalentscheidungen und setzte sich mit der Ernennung zweier Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium starker öffentlicher Kritik aus. „Wir brauchen durchsetzungsfähige Strukturen!“, betonte Holger Zastrow und verteidigte vehement diese Entscheidung. Ein Minister brauche einen Stab, er brauche Vertraute, mit denen er Entscheidungen diskutieren, treffen und vollziehen könne. Als Hauptaufgaben sieht er die Staatsmodernisierung, den damit verbundenen Bürokratieabbau sowie Steuersenkungen an. „Trotz einiger `fetter` Jahre wurden Steuersenkungen nicht an die Bürger weitergegeben“, sagte Zastrow. Deshalb plädiere er trotz der gegenwärtig schwierigen Finanzlage für Steuersenkungen. „Damit setzen wir Wachstumsimpulse“, ist er sich sicher. Flankiert von Ausgabensenkungen, unter anderem durch Stellenabbau, sehe er Möglichkeiten zur Verwaltungsreform. Sehr kritisch sieht der sächsische FDP-Chef die Vorgänge auf Bundesebene. „Dieses gegenseitige Profilieren – meist ausgehend von der CSU – ist nur ein Festival der Eitelkeiten und nicht sehr hilfreich“, meinte er sarkastisch. Berlin solle ruhig auf Sachsen schauen. Doch Illusionen habe er nicht. „Der Einfluss auf die Bundespolitik von Sachsen aus ist gering“, konstatierte Holger Zastrow nüchtern. Die Partei dürfe beim Regieren nicht zu kurz
kommen, das sei auf Bundesebene noch problematischer. Oppositionsarbeit sei viel einfacher gewesen, dafür aber völlig wirkungslos. Nun gilt es, die ehrgeizigen Pläne umzusetzen.
Simone Pflug

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Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow, der gleichzeitig Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ist.     Foto: S.Pflug